Revision Ortsplanung und Totalrevision Baureglement

Aktueller Stand

Anlässlich der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 29. März 2021 wurde der Zonenplan 2 sowie die Zonenplanänderung „Parzelle 360“ genehmigt.  Die Zonenplanänderung „Hohlenmatt“ und die Zonenplanänderung „Arbeitszone A4“ wurden zur weiteren Bearbeitung zurückgewiesen. Das neue Baureglement mitsamt allen Änderungen fand in der Schlussabstimmung eine deutliche Mehrheit. Nach der öffentlichen Auflage vom 13. August bis 13. September 2021 wurden die Unterlagen zur Genehmigung dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) geschickt. Im Rahmen dieses Genehmigungs- verfahrens wird auch über die Einsprachen entschieden werden. Im Februar 2022 hat die Gemeinde vom AGR den Vorprüfungsbericht erhalten mit der Aufforderung über einzelne Punkte Stellung zu nehmen. Mittlerweile liegt auch das Antwortschreiben vom AGR zur Stellungnahme der Gemeinde vor, so dass wir mit den Änderungen vom Baureglement in die 3. öffentliche Auflage können, welche vom 14. April bis 14. Mai 2022 stattfindet.

Änderungen Baureglement
Baureglement 3. Auflage

Im Rahmen der 3. öffentlichen Auflage wurde keine Einsprache eingereicht. Die Unterlagen befinden sich nun in der Genehmigungsphase beim AGR.

Öffentliche Auflage vom 13. August bis 13. September 2021
Das bereinigte Baureglement und der Zonenplan 2 wurden vom 13. August 2021 während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Insgesamt sind fünf Einsprachen eingegangen, wovon sich eine gegen das Bauverbot im Landschaftsschongebiet richtet, sowie vier Einsprachen, die sich im Wesentlichen gegen die Herabstufung der Lärmempfindlichkeitsstufe in der Arbeitszone äusserten. Die dort ansässigen Gewerbebetriebe befürchten Risiken bei der Ausübung ihrer Arbeitstätigkeiten, wenn dem Wohnen mehr Gewicht beigemessen wird.

Änderungen Baureglement und Zonenplan 2 gegenüber Auflage
Baureglement 2. Auflage
Zonenplan 2

Ausgangslage

1.  Überblick Revision baurechtliche Grundordnung – um was geht es?

In der baurechtlichen Grundordnung sind für eine Gemeinde alle wichtigen Themen rund ums Bauen und Nutzen der Grundstücke festgehalten. Sie besteht im Wesentlichen aus dem Zonenplan (Nutzungsplanung), dem Zonenplan 2 (Landschaft, Ortsbildschutzgebiet, Gewässerraum, Naturgefahren), dem Baureglement und besonderen baurechtlichen Ordnungen (Überbauungsordnungen) sowie weiteren ergänzenden Dokumenten (Hinweisplänen, Inventare, etc).

In der Gemeinde Seftigen stammen der Zonenplan und das Baureglement aus dem Jahr 1990. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Zonenplan mit einem Zonenplan 2 (Landschaft, Ortsbildschutzgebiet, Gewässerraum etc.) zu ergänzen, sowie das Baureglement einer Totalrevision zu unterziehen. Die Planungsarbeiten dazu haben mehrere Jahre gedauert und bedürfen nach der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung auch der Genehmigung des Kantons Bern. Im Kanton Bern ist das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) für die Genehmigung verantwortlich. Damit nach der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung die Planwerke auch genehmigt werden können, hat das AGR in insgesamt vier Vorprüfungen die Rechtmässigkeit gemäss übergeordneten Vorgaben, welche in der Vergangenheit verschiedentlich angepasst wurden, vorgeprüft.

Vom 20. November bis 21. Dezember 2020 fanden die öffentliche Auflage und im Januar 2021 die Einspracheverhandlungen statt.

2.  Übersicht der Dokumente

Nachfolgend sind alle Dokumente im Zusammenhang mit der Revision der Ortsplanung aufgeführt. Die Gemeindeversammlung ist dabei für fünf Dokumente, welche grundeigentümerverbindliche Festlegungen enthalten, zuständig.

Die anderen nachstehend aufgeführten Dokumente sind „behördenverbindlich“. Damit ist gemeint, dass die Gemeindeverantwortlichen gemäss diesen Vorgaben handeln und der Inhalt für sie verbindlich ist. Im Gegensatz zu den grundeigentümerverbindlichen Dokumenten werden die behördenverbindlichen Dokumente nicht von der Gemeindeversammlung beschlossen.

Dorfzytig
Medienmitteilung 02/2021 – Revision Ortsplanung
Medienmitteilung 12/2020 – Eingegangene Einsprachen
Medienmitteilung 11/2020 – Öffentliche Auflage

Die Orientierungshilfe  gibt eine Übersicht über das Thema.

2.1 Dokumente in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung

Kompetenz Gemeindeversammlung	Beschreibung / Inhalt
Zonenplan 2	Zeigt Bau- und Nutzungsbeschränkungen bezüglich Landschaft, Ortsbildschutzgebiet, Schutzobjekte, Gewässerräume und Gefahrengebiete, etc. auf
Zonenplanänderung – Zone mit Planungspflicht Hohlenmatt (ZPP Nr. 3)	Zeigt den Wirkungsbereich der neuen ZPP 3 (Situation vor und nach der Zonenplanänderung)
Zonenplanänderung – Arbeitszone A4	Zeigt den Geltungsbereich der Arbeitszone A4 (Situation vor und nach der Zonenplanänderung) Neue Arbeitszone A4 mit grösseren baupolizeilichen Massen
Zonenplanänderung – Parzelle Nr. 360	Zeigt, wo neu eine Geschossflächenziffer von mindestens 0,6 erreicht werden muss (höhere Nutzung; Situation vor und nach der Zonenplanänderung)
Baureglement	Neues Baureglement, das unter anderem die harmonisierten Messweisen (BMBV) berücksichtigt und die Bestimmungen zur neuen ZPP 3 sowie zum neuen Zonenplan 2 beinhaltet

2.2 Dokumente in der Zuständigkeit des Gemeinderates

Kommunaler Richtplan inkl. Richtplankarte Siedlung und Landschaft inkl. Richtplankarte Erschliessung

Legt die Handlungsfelder der angestrebten räumliche Entwicklung der Gemeinde in den nächsten 10 bis 15 Jahre fest Zeigt potenzielle Entwicklungsgebiete auf und nimmt Stellung zur Verkehrsinfrastruktur und zur Entwicklung des Ortsbildes, der öffentlichen Räume, der Kulturlandschaft sowie der Naturgefahren

2.3 Erläuterungen zu den Planungsinstrumenten

Erläuterungsbericht zur Revision Baureglement und Änderung Zonenplan A4	Erläutert die Änderungen der baurechtlichen Grundordnung
Erläuterungsbericht Zonenplan 2 inkl. Aufnahmeprotokoll inkl. Inventarplan Landschaft	Erläutert den Zonenplan 2 und den Landschaftsplan
Erläuterungsbericht zur ZPP Nr. 3 Hohlenmatt	Erläutert die Änderungen der baurechtlichen Grundordnung im Zusammenhang mit der ZPP 3 Hohlenmatte
Erläuterungsbericht zum kommunalen Richtplan	Erläutert die Bedeutung und die Inhalte des kommunalen Richtplans mit ergänzenden Informationen Enthält den Mitwirkungsbericht, das heisst, Eingaben/Kommentare zum Entwurf
Kommunaler Richtplan – Tabelle „Steuerung und Koordination“	Zeigt Prioritäten bei der Realisierung von Entwicklungsgebieten auf
Übersichtsplan Baulandreserven	Zeigt die Baulandreserven in rechtsgültigen Bauzonen auf
Fachbericht Arbeitsschwerpunkt Pfandersmatt	Fachbericht zur landschaftlichen Integration und Überprüfung der neuen Gebäudehöhe gestützt auf die kantonale Vorprüfung
Erweiterung Gewerbezone Pfandersmatt	Kompensation von beanspruchten Fruchtfolgeflächen durch Erhebung neuer Fruchtfolgeflächen
Zufahrt Gewerbegebiet Pfandersmatt	Verkehrsgutachten aus 2016
Zufahrt Stützli	Verkehrsgutachten aus 2015
Entwicklung Verkehrsinfrastruktur	Variantenbeurteilung und Konzeptplan (Bahnübergang)
Vorprüfungsbericht AGR / Fachberichte	Feststellungen und Genehmigungsvorbehalte des AGR
Auswertung des Vorprüfungberichtes und Anpassungen	Bereinigung der Genehmigungsvorbehalte